Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bestimmungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Lohmann Systemtechnik, 59320 Ennigerloh und dem Auftragnehmer.
Sie werden grundsätzlich mit Abschluss des Vertrages verbindlich anerkannt.

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nicht. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass entgegenstehenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung des Vertrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Vertragsabschluss

An alle verbindlichen Bestellungen halten wir uns 14 Tage gebunden. Eine später eingehende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot.

Die vollständige oder teilweise Weitergabe des Auftrags an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.

Besuche, die Ausarbeitung von Angeboten oder Projekten etc. werden nicht vergütet. Gleiches gilt für Kostenvoranschläge. Diese sind zudem verbindlich.

Nach Auftragsvergabe erfolgende Änderungen der Lieferungen und Leistungen sind uns gestattet, soweit diese für den Auftragnehmer zumutbar sind. Hierdurch entstehende Auswirkungen auf die Kosten oder Liefertermine sind von beiden Seiten angemessen zu berücksichtigen.

3. Umfang der Lieferpflichten / Gefahrübergang

Für Art und Umfang der Lieferung ist unser Auftrag maßgebend.

Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, bestimmen sich Güte und Maß der von uns bestellten Ware nach den einschlägigen DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die einschlägigen EURO-Normen, mangels solcher Normen der Handelsbrauch.

Soweit auf Normen, Werkstoffblätter oder Werkprüfbescheinigungen Bezug genommen wird, gelten diese Eigenschaften als zugesichert.

Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung an uns zu übersenden.

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an die Lieferadresse.

Die Ware ist vom Auftragnehmer sachgerecht zu verpacken und zu versichern.

Verpackungsmaterial ist vom Auftragnehmer in Anwendung von § 4 der Verpackungsverordnung kostenlos zurückzunehmen.

Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung. Absehbare Lieferverzögerungen sind uns unbeschadet der Vorstehenden Regelung umgehend schriftlich anzuzeigen.

Die vorbehaltlose Annahme verspäteter Lieferungen enthält keinen Verzicht auf etwaige Ersatzansprüche.

Lieferungen die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, können von uns auf Kosten des Auftragnehmers zurückgesandt werden. Erfolgt keine Rücksendung, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers bis zum vereinbarten Liefertermin auf unserem Gelände.

Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

4. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Preisgleitklauseln werden, auch bei Dauerlieferverträgen, nicht anerkannt.

Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verstehen sich Preise frei Haus verzollt und einschließlich Verpackung.

5. Zahlungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, ist ein Zahlungsziel von 90 Tagen vereinbart. Erfolgt die Begleichung der Rechnung binnen 14 Tagen, ist ein Abzug von 3 % Skonto zulässig.

6. Rechnungslegung

Die Rechnung muss genaue Angaben insbesondere über Menge, Bestellnummer und –datum enthalten. Die Rechnung ist an die in der Bestellung benannte Rechnungsanschrift zu senden und nicht der Lieferung beizufügen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bei Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum an den Liefergegenständen spätestens mit Bezahlung auf uns über. Weitergehende Eigentumsvorbehalte sind ausgeschlossen.

8. Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.

Wird infolge mangelhafter Lieferung eine über das übliche Maß der Eingangsprüfung hinausgehende Kontrolle der Lieferung notwendig, so trägt der Auftragnehmer die Kosten hierfür.

Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Ware infolge mangelhafter Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers zurück oder wurde uns gegenüber deswegen der Kaufpreis gemindert oder wir in sonstiger Weise in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Auftragnehmer vor, wobei es bei für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf. Der Auftragnehmer wird uns von diesen Ansprüchen freistellen.

Wir sind berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten hat.

Zeigt sich innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Lieferung und Leistung oder des Mangels nicht vereinbar.

9. Haftung / Versicherung

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit die Ursache für einen Produktschaden im Herrschafts- und/oder Organisationsbereich des Auftragnehmers gesetzt wurde und wir von dritter Seite auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, stellt er uns auf erstes Verlangen von der Inanspruchnahme frei.

In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu ersetzen, die aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Wir werden den Auftragnehmer vorab über Inhalt und Umfang der Rückrufaktion unterrichten, soweit uns dies möglich und zumutbar ist, und keine Eilbedürftigkeit besteht.

Der Auftragnehmer wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Weise und Höhe versichern. Auf Verlangen hat er uns diesen Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Auftragnehmer tritt bereits jetzt etwaige Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.

10. Werkzeuge

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die von uns gestellten oder für uns gefertigten Werkzeuge  ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Lieferungen und Leistungen einzusetzen. Er verpflichtet sich, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden, sowie gegen Diebstahl zu versichern. auf Verlangen hat er uns dies nachzuweisen, anderenfalls sind wir berechtigt, diese Ver-
sicherung auf Kosten des Auftragnehmers abzuschließen.

Der Auftragnehmer hat etwaig anfallende Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Störfälle hat er unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Werkzeuge sind uns vom Auftragnehmer auf erstes Anfordern, spätestens jedoch mit Beendigung der Geschäftsbeziehung, zurückzugeben.

11. Schutzrechte und Geheimhaltung

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung, den Vertrieb und die Nutzung der Lieferungen und Leistungen nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen wird. Werden wir von dritter Seite wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Auftragnehmer uns von diesen Ansprüchen einschließlich der Prozesskosten und sonstiger Aufwendungen freizustellen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ihm eventuell von uns  unterbreitete oder zur Fertigung überlassene Unterlagen geheim zu halten und diese ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen.

12. Geltendes Recht

Für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht maßgebend. Mit dem deutschen Recht in Widerspruch stehende ausländische oder internationale Rechtsvorschriften gelten nicht.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Forderungen und Zahlungen ist Ennigerloh.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile das Amtsgericht Warendorf.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen durch Gesetz oder Sondervereinbarung wegfallen bzw. geändert werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Hinweis
Daten unserer Geschäftspartner werden von uns EDV-mäßig erfasst und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.